Kern des Streits
Der zentrale Streitpunkt lag in der Beschwerde des "Schutzverband Nürnberger Bratwürste", der eine zu starke Ähnlichkeit der Mini - Würstchen in Größe, Aufmachung und Darreichungsform zu den traditionell geschützten Nürnberger Rostbratwürsten bemängelte. Der Verband argumentierte, dass die Art der Präsentation der Würstchen auf Verpackungen, die typische fränkische Elemente wie Sauerkraut, Senf und Weißbrot zeigen, dazu führen könnte, dass Verbraucher sie irrtümlich mit Nürnberger Rostbratwürsten in Verbindung bringen.
Gerichtsentscheidung und Begründung
Das Gericht entschied jedoch, dass keine Verletzung vorliegt, da der Hersteller Franz Ostermeier weder die Bezeichnung Nürnberg noch Nürnberger in Zusammenhang mit den fraglichen Würstchen verwendete. Zudem seien die Verbraucher heutzutage gewohnt, aus einer Vielzahl ähnlich aussehender Produkte auszuwählen, was bedeutet, dass die bloße Ähnlichkeit in Größe und Präsentation keine ausreichende Basis für eine Verwechslungsgefahr darstellt. Dieser Aspekt stärkt die Position von Produzenten, die regional inspirierte Lebensmittel herstellen, ohne dabei geografische Bezeichnungen unrechtmäßig zu verwenden.
Implikationen des Urteils
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung präziser Richtlinien bezüglich der Verwendung geschützter geografischer Angaben und zeigt auf, dass eine Balance zwischen Traditionsschutz und Marktwettbewerb entscheidend ist. Für die gesamte Lebensmittelindustrie signalisiert diese Entscheidung, dass die EU - Regelungen zur geografischen Kennzeichnung strikt, aber fair gehandhabt werden. Es bleibt abzuwarten, ob der "Schutzverband Nürnberger Bratwürste" in Berufung geht, was weitere rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnte.
Das aktuelle Urteil des Landgerichts München I stellt einen bedeutenden Präzedenzfall in der Anwendung der EU - Gesetze über geschützte geografische Angaben dar. Es bietet wichtige Einsichten für Lebensmittelhersteller und rechtliche Teams und wird voraussichtlich zu weiteren Diskussionen und möglicherweise Überprüfungen bestehender Regulierungen führen.
Quelle: inFranken